Chancengleichheit ist gescheitert

Auflösung unseres Bezirkes und ihrer Institutionen? Sechs Gemeinden des Bezirks Bülach haben unter dem Titel „Für eine zeitgemässe dezentrale Organisation des Kantons Zürich“ eine Behördeninitiative eingereicht, wonach der Bezirk Dielsdorf von der Landkarte verschwinden soll. Angeblich würden die bestehenden gemeindeübergreifenden Strukturen (Bezirke, die Planungsregionen und Zweckverbände) den aktuellen Entwicklungen im Kanton Zürich nicht mehr gerecht. Es handelt sich um den Gemeinderat Wallisellen, Freienstein-Teufen, Dietlikon und Embrach sowie um die Stadträte von Opfikon und Bülach. Vorgesehen sind höchstens noch 10 Bezirke mit einer Einverleibung des Bezirk Dielsdorf zu Bülach.Das Furttal würde entweder ebenfalls dem Bezirk Bülach einverleibt oder dem Bezirk Dietikon und damit der Region Limmattal zugewiesen. Vor knapp einem Jahr, am 14. März 2022, wurde dieser Vorstoss im Kantonsrat mit 75 Stimmen von SP, GLP, AL, EVP sowie vielen, aber nicht allen Grünen, vorläufig unterstützt. Bekämpft wurde diese unnötige Reorganisation von SVP, FDP und Mitte. Damit würde ein grosser Verlust an Demokratie und Transparenz einhergehen. Heute wählen dieStimmbürger die Bezirksorgane wie den Statthalter, die Bezirksräte und vor allem die Besetzung am erstinstanzlichen Bezirksgericht. Statt die Gemeinden und Bezirke und damit die Demokratie zu stärken, wollen die Initianten, dass die Bezirke faktisch entmachtet und die Gemeinden möglichst viele Aufgaben den Planungsregionen abtreten, wo dann Verwaltungsangestellte für uns entscheiden, die nicht direkt vom Volk gewählt sind. Die bestehenden Aufteilungen haben sich bewährt. Eine Umsetzung dieser Reissbrettlösung würde auch neue Probleme mit sich bringen. Und von den Kostenfolgen ist bei dieser Behördeninitiative überhaupt nicht die Rede. Sara Sangiacomo, Kantonsratskanditatin, aus Niederhasli Januar 2023